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Gültigkeit der Groupon Gutscheine

27.Juli.2012 - 18:00 Uhr
Ihre Rechtsanwälte und Anwälte in der Metropolregion Nürnberg, Fürth und Erlangen informieren Sie beim Verbraucherrecht über die zeitliche Begrenzung von Groupon Gutscheinen.


Zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen ist rechtmäßig


Richter am Landgericht in Berlin haben nun entschieden, dass Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt werden, wenn die Gültigkeit der Groupn Gutscheine begrenzt ist. Auch wenn sie kürzer ist, als die gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist.
Unternehmer müssen in der Lage sein besonders günstige Angebote zu begrenzen.

Groupon ist ein Internetportal auf dem man Gutscheine verschiedenster Dienstleistungen und Produkte erwerben kann. Diese Gutscheine werden von Groupon in Zusammenarbeit mit den anbietenden Unternehmen erstellt. Die Gutscheine sind in der Regel nur 24h erhältlich, danach werden auf der Plattform neue Gutscheine beworben.

Die anbietenden Unternehmen können aber auch weitere Reglementierungen, wie die Gültigkeit der Gutscheine, angeben.

Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen Groupon, weil der Verein eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers sah, wenn Groupon-Gutscheine zeitlich begrenzt sind. Die Klage richtete sich gegen diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens enthaltene Regelung.

Der Verbraucherschutzverein begründete seine Klage damit, dass die Gültigkeit der Gutscheine hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist für die verbriefte Gegenleistung zurück bliebe.
Nach Auffassung des Verbraucherschutzvereins dürfe das Unternehmen keine Regelungen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, die mit den rechtlich festgelegten Vorschriften über die Gestaltung juristischer Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar seien.
Im vorliegenden Fall verstöße Groupon gegen diese Vorschriften, weil man die Gutscheine außerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen befristen würde.

Eine Begrenzung der Gültigkeit von Gutscheinen auf einen Zeitraum, der hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist für die verbriefte Gegenleistung zurückbleibe, verkürze nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins die Rechte der Verbraucher stets unangemessen.
Außerdem beklagte der Verbraucherschutzverein zusätzlich, dass Groupon für nicht eingelöste Gutscheine, beim Umtausch eine Gebühr berechnen würde. Auch dies wäre bei noch nicht abgelaufener gesetzlicher Verjährungsfrist nicht rechtens.

Die Richter entschieden zugunsten von Groupon, da Beschränkungen gesetzlicher Verjährungsfristen vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen sind.
Das Landgericht Berlin erklärte daher die Klage hinsichtlich der beanstandeten Klausel für unbegründet.

Dabei prüften die Richter vordergründig, ob der Verbraucher durch die begrenzte Gültigkeit tatsächlich unangemessen benachteiligt werde.
Die Geschäftsidee basiere aber darauf, dem Verbraucher bestimmte Leistungen der Partnerunternehmen zu vergünstigten Preisen anzubieten, die sonst nicht am Markt anzutreffen wären. Bei derartigen Angeboten habe das Unternehmen, das die jeweilige Leistung erbringt, grundsätzlich ein Interesse daran diese Sonderkonditionen zu begrenzen.
Eine Begrenzung des Gültigkeitszeitraumes führe jedoch nicht dazu, dass in der verwendeten Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher zu sehen sei. Ausschlussfristen seien nämlich in weiten Bereichen üblich und würden von Verbrauchern nicht als unangemessen angesehen werden.

Außerdem wird der Verbraucher deutlich bereits bei der Bewerbung des Gutscheinangebots auf die Befristung der Gültigkeit hingewiesen, so dass er bei seiner Kaufentscheidung von vornherein in Kauf nehme, dass der Gutschein nur in einem bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen werden kann.


Beschluss am Landgericht (LG) Berlin vom 25.10.2011

Aktenzeichen: 15 O 663/10



Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Informationen können eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist ausgeschlossen. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung der Rechtsanwälte der Kanzlei barfrieder-fehn in der Metropolregion Nürnberg, Fürth und Erlangen.



Ihr Rechtsanwalt und Anwalt in der Metropolregion Nürnberg, Fürth und Erlangen informiert Sie beim Verbraucherrecht über die zeitliche Gültigkeit bei einem Groupon Gutschein.



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