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14.05.2012

Die Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer, die mit den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice - Agenturen getroffen wurde, ist wegen Tarifunfähigkeit vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz für unwirksam erklärt worden.

25.04.2012
Unter der Erhaltungspflicht einer Wohnanlage fallen alle Anlagen, die der Versorgung bzw. Entsorgung der Wohnung dienen.
Welche Erhaltungspflichten einer Mitsache obliegen dem Mieter und welche Erhaltungspflicht muss der Vermiter erfüllen?
28.03.2012
Für die Versorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation mit einer Leitungsführung über ein Nachbargrundstück, muss keine Entschädigung an diesen Nachbarn geleistet werden.
20.03.2012
Die private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann als erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dargestellt werden und als solche im Wiederholungsfall eine außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen.
05.03.2012
Das Bundesarbeits-gericht (BAG) hat entschieden,  dass der Arbeitnehmer keine Abfindung wegen unfreiwilligen Ausscheidens verlangen kann, wenn sein Arbeitsverhältnis mit einem gerichtlichen Vergleich beendet wurde.
03.02.2012
Alle Jahre wieder und diesen Winter ist es wieder besonders kalt geworden. Werte bis -20 Grad Celsius nötigen uns die Heizung weit aufzudrehen, was jeden der einmal eine Nebenkostennachzahlung wegen hoher Heizkosten bekommen hat, leichte Magenschmerzen bereiten dürfte. Auf welcher Grundlage der Vermieter die Heizkostenabrechnung erstellen muss hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
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